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| BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung der Entschädigungsberechtigung - Entschädigungslose Enteignung und Überführung des Vermögenswertes in Volkseigentum - Rüge unzureichender Sachaufklärung - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 21.03.1996 - 1 A 361/93
- BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96
Entgegen den Ausführungen der Beschwerde weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht von dem Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - (Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 22) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). - BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
Vermögensfragen - Mehrere Geschädigte - Zweitgeschädigter - …
Auszug aus BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96
Die Feststellung der Berechtigung im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der Entschädigungsberechtigung und ist auch nicht in dieser Feststellung mitenthalten (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 112 § 3 VermG Nr. 10).